SVP Parlament

Die SVP, bekannt für ihr grosses Herz für die Tabak- und Alkohollobby, kämpft mal wieder für eine heile Welt ohne Drogen. 40 SVP-Parlamentarier haben sich mit ehemaligen VPM-Aktivisten und Scientologen im Dachverband abstinenzorientierte Drogenpolitik zusammengefunden. Gemeinsam machen sie mobil gegen die Hanfinitiative und die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Ein wahrlich heiteres Grüppchen aus Psycho- und Politsekte hat [...]

Wir sehen auch gerne darüber hinweg, dass die SVP von der UBS gesponsert wird und deshalb im Parlament gegen alle Bemühungen für griffige Regulierungen stimmen wird. Wir sehen auch gerne darüber hinweg, dass die SVP von der UBS gesponsert wird und deshalb im Parlament gegen alle Bemühungen für griffige Regulierungen stimmen wird ...

Mehrere Parlamentarier bestätigen gegenüber der Zeitung «Sonntag», NR Theophil Pfister habe ihnen gegenüber betont, es stünden zehn bis zwölf Millionen Franken auf dem Spiel. Mehrere Parlamentarier bestätigen gegenüber der Zeitung «Sonntag», NR Theophil Pfister habe ihnen gegenüber betont, es stünden zehn bis zwölf Millionen Franken auf dem Spiel ...

SVP will die Armee abschaffen - Rüstungsausgaben im Parlament blockiert - Oppositionspolitik der SVP-Erpresserpartei

Für Hermann Weyeneth ist wie für viele SVP-Politiker unser Bundesrat Samuel Schmid ein Verräter, obwohl er vom Parlament demokratisch gewählt wurde und erst nach monatelangen Attacken seitens der SVP-Schweiz den Bettel hinwarf - ein paar Monate nachdem die SVP-Schweiz Samuel Schmid offiziell aus der SVP-Fraktion warf ...

Denn das Bundesgericht kann Beschlüsse des Bundesparlaments materiell gar nicht überprüfen, da wir in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Denn das Bundesgericht kann Beschlüsse des Bundesparlaments materiell gar nicht überprüfen, da wir in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen ...

Juli entscheiden und namentlich das Politbüro zum ganzen Themenkomplex Stellung nehmen wird: Was für einen Wert besitzt das Wort des einst Grossen Vorsitzenden noch? Werden ihm die Gremien folgen und damit in Kauf nehmen, viele Parteigenossen und frustrierte Kleinbürger zu enttäuschen? Unterwerfen sie sich dem Diktum ihres Grossen Vorsitzenden oder werden sie im Gegenteil Widerstand markieren und die „totale Opposition" zelebrieren und damit in ihrem Kerngeschäft, der Aussenpolitik, mit Fanfaren und Trompeten gegen Bundesrat, Parlamentsmehrheit und vor allem gegen die geschlossene Front der Wirtschaft antreten? Gerade letzteres dürfte manchem SVP"ler, der noch einigermassen denken kann, Bauchschmerzen verursachen: ...

Na, was wollen sie jetzt eigentlich, die Megaphone in der SVP? Frustriert ob dem klaren Ergebnis im Parlament, wonach es bei der Personenfreizügigkeit nur eine Frage gibt (und damit keine Abstimmungsfarce à la SVP), ziehen sie, so scheint es, präventiv schon mal den Schwanz ein und geben da und dort kleinlaut zu verstehen, dass ein Referendum „keine Chance hätte", so Giezendanner ...

Damit dürfte dieses parlamentarische Trauerspiel doch noch ein gutes Ende finden: Die Stimmberechtigten werden sich somit zu einer einzigen Frage auszusprechen haben, was nur konsequent ist.Damit dürfte dieses parlamentarische Trauerspiel doch noch ein gutes Ende finden: ...

Personenfreizügigkeit: das Theater im Parlament geht weiter.Personenfreizügigkeit: das Theater im Parlament geht weiter.Stur, sturer, Nationalrat: dieser will die Fiktion aufrechterhalten, wonach es bei der Personenfreizügigkeit sowohl ein Ja (Fortführung) als auch ein Nein (Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien) geben könnte ...: ...

Seine Abwahl aus dem Bundesrat bezeichnet er in einem jüngsten Interview mit dem Sonntags-Blick nach wie vor als „Sauerei" der Beschluss eines aus allgemeinen, freien und direkten Wahlen hervorgegangenen Parlaments ist nach Blocher also eine Sauerei ...

Offenbar wollte das Parlament damit lediglich verhindern, dass in der Schweiz bald Zustände wie in Kuba oder vor zehn Jahren in Russland herrschen. Offenbar wollte das Parlament damit lediglich verhindern, dass in der Schweiz bald Zustände wie in Kuba oder vor zehn Jahren in Russland herrschen ...

Werden dann die SVP-Parlamentarier ihr nächstes Fraktionsreisli im nächsten Coffee-Shop abhalten und sich mit der dann legalen Droge zudröhnen? Ich persönlich würde das befürworten. Werden dann die SVP-Parlamentarier ihr nächstes Fraktionsreisli im nächsten Coffee-Shop abhalten und sich mit der dann legalen Droge zudröhnen? Ich persönlich würde das befürworten ...

So muss sich das Parlament vorwerfen lassen, dass sie der Bau-Lobbyistin Hutter auf den Leim gekrochen ist. So muss sich das Parlament vorwerfen lassen, dass sie der Bau-Lobbyistin Hutter auf den Leim gekrochen ist ...

Dieser Ort mit schmuckem Stadtbild ist eine Hochburg der Linken: von 41 Mitgliedern des Stadtparlaments gehören 14 (!) der kommunistischen POP an, weitere der SP (diese beiden Gruppierungen verfügen damit über die absolute Mehrheit), vier weitere den Grünen, der kümmerliche Rest fällt auf bürgerliche Parteien, drei davon auf die SVP ...: ...

Parlament, zur Bildungspolitik eingereicht werden, wie die SVP kürzlich denn auch bekannt gab. Parlament, zur Bildungspolitik eingereicht werden, wie die SVP kürzlich denn auch bekannt gab.Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt: ...

Weshalb sollte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei den nächsten Erneuerungswahlen ein solches Parteidiktat überhaupt akzeptieren? Wenn das Parlament nach abgelaufener Legislatur zum Schluss kommt, ein Mitglied des Bundesrates solle nochmals für vier Jahre gewählt werden, so ist nicht einzusehen, weshalb das entsprechende Bundesratsmitglied auf eine Wiederwahl verzichten sollte, nur weil ein Parteibeschluss dies so verlangen würde ...

Berlusconi liegt bei Parlamentswahl in Italien vorn SVP gewinnt in Nidwalden (Trotz Wirbel um Bundesrätin Widmer-Schlumpf legt die SVP weiter zu und gewinnt einen Regierungssitz in Nidwalden.) Bis heute haben Sie für die Steuern gearbeitet! Für Bruce Darnell ist die Absetzung seiner Styling-Show im ARD-Vorabendprogramm «überhaupt kein Drama». etc., etc., etc,:.

Ausgerechnet jene Kreise, die nicht nur im politischen Gegner, sondern auch unter ihresgleichen zusehends einen Feind zu erkennen glauben und ein vom Parlament gewähltes Mitglied des Bundesrates ultimativ und hysterisch zum Rücktritt aus der Regierung und zum Austritt aus der eigenen Partei auffordern, ausgerechnet diese Kreise mimen die beleidigten Leberwürste und spielen sich als demokratische Saubermänner auf (für alle jene mit kurzem Gedächtnis: ...

Es ist vielmehr ein Angriff auf die demokratischen Institutionen, sprich Parlament und Bundesrat. Es ist vielmehr ein Angriff auf die demokratischen Institutionen, sprich Parlament und Bundesrat. Es geht also letztlich nicht "nur" um Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, sondern um Respekt vor den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates ...

Er repräsentiert das Parlament gegen aussen und vertritt demzufolge keine Partei oder Ideologie, sondern eine zentrale Institution unseres demokratischen Rechtsstaates.Er repräsentiert das Parlament gegen aussen und vertritt demzufolge keine Partei oder Ideologie, sondern eine zentrale Institution unseres demokratischen Rechtsstaates ...

Es steht fest, dass sie demokratisch - aber von einem manipulierten und missbrauchten Parlament - gewählt worden ist.Es steht fest, dass sie demokratisch - aber von einem manipulierten und missbrauchten Parlament - gewählt worden ist ...

Und wer eben, wie Frau Widmer-Schlumpf, sich erfrecht, eine Wahl des Parlaments anzunehmen, verletzt die Einheit und Reinheit der Partei (jawohl, SED!), beeinträchtigt die ideologische Diversion etc ...

Die Dummköpfe wähnten sich in Sicherheit, klopften am Vorabend der Wahl noch Sprüche, glaubten, ihr Messias werde weiterhin vier Jahre lang herumtoben können, und siehe da, weg ist er! Die sogenannte "Verschwörung" ist nichts anderes als eine erfolgreiche Aktion gewählter Parlamentsmitglieder, von ihrem fundamentalen Recht Gebrauch zu machen sprich den Bundesrat zu wählen ...

Zitat Köppel: "Gewiss: Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kultur der checks and balances, dass der Führungsanspruch einer Partei und ihres Leaders an parlamentarischen Mehrheiten scheitern kann. Zitat Köppel: ...

Die E-Mail verschickte Glarner gemäss "NZZ am Sonntag" an mindestens 69 Personen, darunter mehrere SVP-Bundesparlamentarier. Die E-Mail verschickte Glarner gemäss "NZZ am Sonntag" an mindestens 69 Personen, darunter mehrere SVP-Bundesparlamentarier ...

Was dabei besonders ins Auge sticht: es sind allesamt Hardliner, die bei Volk und Parlament gnadenlos durchgefallen sind. Was dabei besonders ins Auge sticht: es sind allesamt Hardliner, die bei Volk und Parlament gnadenlos durchgefallen sind ...: ...

Diese Entscheidung des neu gewählten Parlaments, welches sich gegen den Machthunger einer Person, die unvereinbare Doppelrollen (Regieurng + Opposition) einnehmen will, wehrte und lieber einen kompromissorientierte sachpolitische Politikerin in der Regierung sehen will, ist doch die demokratischste und schweizerischste Reaktion die man sich denken kann ...

2007 unterstützt habe, noch (insofern ich Mitglied des Schweizer Parlaments bin) die Person Christoph Blocher bei der Bundesratswahl vom 12.2007 unterstützt habe, noch (insofern ich Mitglied des Schweizer Parlaments bin) die Person Christoph Blocher bei der Bundesratswahl vom 12 ...

Man kann es von Seiten der SVP drehen und wenden will man will: Herr Blocher ist in einem Handstreich ? lasst uns doch das SVP-Wahlkampfwort "Putsch" benutzen - hinweggefegt worden. In einem demokratischen Handstreich, in einem nach parlamentarischen Spielregeln abgelaufenen Putsch, wohlverstanden. Ein Kommentar den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:. hier bei Arlesheim [...]

SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament abgewählt - Eveline Widmer-Schlumpf soll Bundesrat Blocher ersetzen. Bundesratswahlen als Fiasko für die SVP?

Warum also sollte das Parlament einen Hardliner im Bundesrat bestätigen, der vier Jahre lang bewiesen hat, nicht teamfähig zu sein, Volk und Parlament belügt und sich über seine Komeptenzen hinwegsetzt? Sieger könnten heute zudem die Frauen sein, da sie mit Widmer-Schlumpf zu fast 50 Prozent im Bundesrat vertreten wären ...

Man beachte nebenbei die Parlamentarierliste der Atomlobby-Organisation AVES. Man beachte nebenbei die Parlamentarierliste der Atomlobby-Organisation AVES. Wenn ein "Kernenergiehaftpflichtgesetz" so grosszügig ausfällt, ist es kein Wunder mehr, dass Atomenergie so günstiger ist als erneuerbare Energien ...

Ja was denn jetzt, liebe FDP, da beklagt Ihr Euch über rassistische Initiativen die unseren Ruf im Ausland versauen und verhelft dann dem Präsidenten der Sippenhaft-Partei und dem Mitbegründer der Minarett-Initiative ins Parlament? Na sowas nenne ich konsequent ...

Obwohl im Parlament eine bürgerliche Mehrheit regiert, wurde ständig gepoltert, dass alles die Schuld der "linken Mehrheit" sei, obwohl die Linke nie eine Mehrheit hatte. Obwohl im Parlament eine bürgerliche Mehrheit regiert, wurde ständig gepoltert, dass alles die Schuld der "linken Mehrheit" sei, obwohl die Linke nie eine Mehrheit hatte ...

Seit je her haben wir im Parlament eine bürgerliche Mehrheit und seit je her beklagt sich das Volk über die Politik im Bundeshaus. Seit je her haben wir im Parlament eine bürgerliche Mehrheit und seit je her beklagt sich das Volk über die Politik im Bundeshaus ...

Millionen für zwei Prozent

Die SVP-Parlamentarier zittern vor der Bundesratswahl und verneigen sich wie vor einem Guru: Sie fürchten den heiligen Zorn des grossen Meisters, sollte die Bundesversammlung ihn vom Thron stossen . ...: ...

Die SVP-Parlamentarier zittern vor der Bundesratswahl und verneigen sich wie vor einem Guru: Sie fürchten den heiligen Zorn des grossen Meisters, sollte die Bundesversammlung ihn vom Thron stossen . ...: ...

Vertritt das Parlament die Schweiz angemessen? Der Tagi hat untersucht, wo und wie die Räte wohnen. Resultat: Die bürgerliche Mehrheit lebt weitab der grossen Städte.

Die Wahlen 2007 sind mehr denn je Richtungswahlen, in diesem Fall geht es vorallem um die Frage, ob unser Parlament zukünftig der Umwelt und damit unserer Zukunft Sorge tragen soll.Die Wahlen 2007 sind mehr denn je Richtungswahlen, in diesem Fall geht es vorallem um die Frage, ob unser Parlament zukünftig der Umwelt und damit unserer Zukunft Sorge tragen soll ...

Vertritt das Parlament die Schweiz angemessen? Der Tagi hat untersucht, wo und wie die Räte wohnen. Resultat: Die bürgerliche Mehrheit lebt weitab der grossen Städte.

In seiner Mehrheit vertritt das Parlament die ländliche Schweiz. In seiner Mehrheit vertritt das Parlament die ländliche Schweiz. Bei den Bürgerlichen ist das besonders ausgeprägt, während die Linken die Städte weit stärker repräsentieren ...

Wir erinnern uns noch, wie er dem Parlament nach der Abwahl von Blocher in inniger Ekstase zurief „Le Blocher, c’est moi“. Wir erinnern uns noch, wie er dem Parlament nach der Abwahl von Blocher in inniger Ekstase zurief „Le Blocher, c’est moi“ ...

IV-Revision ausgeblutet, der Umweltschutz ist unter Schirmherrschaft der bürgerlichen Parlamentsmehrheit schon auf dem Minimum. IV-Revision ausgeblutet, der Umweltschutz ist unter Schirmherrschaft der bürgerlichen Parlamentsmehrheit schon auf dem Minimum ...

Die Parlamentarische Immunität ist kein Freipass für Unrechtmässigkeiten. Und das ist auch gut so.

Denn Ulrich Schlüers relative parlamentarische Immunität ist gestern vom Nationalrat aufgehoben worden. Denn Ulrich Schlüers relative parlamentarische Immunität ist gestern vom Nationalrat aufgehoben worden ...

SVP-Taliban und Moslem-Jäger Ulrich Schlüer wird die parlamentarische Immunität aberkannt, nicht um ihn wegen Rassismus oder Volksverhetzung vor Gericht zu stellen sondern wegen wegen unlauteren Wettbewerbs, Ehrverletzung und übler Nachrede ...

zwei Anträge, zwei EntscheidungenErster StreichParlamentarische Immunität von Nationalrat Christoph MörgeliDie Kommission spricht sich gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Mörgeli aus ...

Es ist daher notwendig, im Rahmen einer dringlichen Debatte, Licht in die dunklen Seiten der parlamentarischen „Detektivstätigkeit" zu bringen. Es ist daher notwendig, im Rahmen einer dringlichen Debatte, Licht in die dunklen Seiten der parlamentarischen „Detektivstätigkeit" zu bringen ...

Die Fakten sind: Christoph Blocher lügt Christoph Blocher intrigiert Christoph Blocher ignoriert die Gewaltentrennung Und seine SVP politisiert im gewohnten Stil weiter: Toni Brunner begeht Amtsgeheimnisverletzungen Die SVP inszeniert eine Geheimplan-Kampagne Christoph Mörgeli beleidigt wieder und wieder Parlamentarier Ulrich Schlüer will die Religionsfreiheit abschaffen Die Folgen der volksverhetzenden Politik der SVP sind allseits spürbar: ...

Parlamentsspiegel (www. Parlamentsspiegel (www.parlamentsspiegel.ch)Der Parlamentsspiegel bildet die über 00 Abstimmung der laufenden Legislatur auf einer politischen Landkarte (links/rechts/konservativ/liberal) ab ...

Sie ist oberste Instanz des Parlamentes, mit der Machtbalance zwischen Exekutive und der vom Volk gewählten Legislative. Sie ist oberste Instanz des Parlamentes, mit der Machtbalance zwischen Exekutive und der vom Volk gewählten Legislative ...

Nun müssen die Parlamentarier Farbe bekennen: Pro oder kontra Bundesrat Christoph Blocher. Nun müssen die Parlamentarier Farbe bekennen: Pro oder kontra Bundesrat Christoph Blocher. Ganz egal, welche Fakten im Fall Roschacher noch ans Tageslicht gelangen werden, wir haben unsere Meinung gebildet und diese wird sich auf die Wahlen im Oktober auswirken ...: ...

Z, Schmitten Es gibt sie doch noch diese wenigen Bundesparlamentarier, welche über das Getue von Bundesrat Christoph Blocher und der SVP im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Wahl-kampf klare Worte sprechen ...

Hinweise auf parlamentarische Vorstösse liessen sich auch finden. Hinweise auf parlamentarische Vorstösse liessen sich auch finden. In diesem Geheimplan finden sich u.a. die Namen von Journalisten und die Initialen CB ...

SVP-Kreuzritter und Ulrich Schlüer muss vor Gericht. Die Rechtskommission (RK) will Nationalrat Schlüer die parlamentarische Immunität aberkennen

Fast so deutlich sprach sich heute das Berner Stadtparlament gegen ein Minarett-Verbot aus, weil es hart an der Grenze zum Rassismus sei. Fast so deutlich sprach sich heute das Berner Stadtparlament gegen ein Minarett-Verbot aus, weil es hart an der Grenze zum Rassismus sei ...

Wo ist die überparteiliche Parlamentariergruppe, welche den Kampf gegen die Wiederwahl Blochers aufnimmt? Dieser hat zur Genüge bewiesen, dass er völkisches Gedankengut mit sich herumschleppt. Wo ist die überparteiliche Parlamentariergruppe, welche den Kampf gegen die Wiederwahl Blochers aufnimmt? Dieser hat zur Genüge bewiesen, dass er völkisches Gedankengut mit sich herumschleppt ...

Bereits vor sechs Jahren verlangte das Parlament vom Bundesrat deshalb schärfere Strafgesetze im Internet. Bereits vor sechs Jahren verlangte das Parlament vom Bundesrat deshalb schärfere Strafgesetze im Internet ...

und im Parlament Politiker und Parteien wählen, die gemäss Umweltrating ihren Willen zum Umweltschutz bewiesen haben. und im Parlament Politiker und Parteien wählen, die gemäss Umweltrating ihren Willen zum Umweltschutz bewiesen haben ...

Im neusten "Pressedienst" der SVP schreibt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer: "Die Initianten der Minarett-Verbots-Initiative verlangen mittels parlamentarischem Vorstoss vom Bundesrat, die Grundrechts-Tauglichkeit von islamischem Scharia-Recht abzuklären ...: ...

Damit soll jetzt Schluss sein, das Volk kann nun entscheiden, ob die Steuer-Umverteilung weiter gehen soll, ob Firmen, Grossaktionäre und Millionäre weiterhin von ihren Wirtschaftsvertretern im Parlament mit Steuergeschenken überhäuft werden - solange, bis der Arbeiter schlussendlich die ganze Steuerlast tragen muss ...

Und jetzt ziehren sich die Herren- Damen im Parlament mit Lösungsansätze, haben unendlich Zeit. Und jetzt ziehren sich die Herren- Damen im Parlament mit Lösungsansätze, haben unendlich Zeit.bei der Streichung oder Kürzung der Leistungen, wie z ...

Er mutiert zum Sience Viktion Parteiförderer! Oskar Freysinger denkt etwas gar weit in die Zukunft: In einem parlamentarischen Vorstoss fordert die SVP, dass es nicht zwingend geologische Tiefenlager für atomare Abfälle braucht ...: ...

Im Herbst wird das Bundesparlament neu gewählt. Im Herbst wird das Bundesparlament neu gewählt. Eine der grössten Sorgen von Herr und Frau Schweizer ist ja bekanntlich die Umwelt. Damit man nun im Herbst auch gut sortieren kann, wer sich für die Umwelt stark macht und wer nicht, haben Greenpeace, WWF, VCS und ProNatura zusammen die Internetseite umweltrating ...

Vor einem halben Jahr, als sich die SVP-Waffennarren (mit freundlicher Unterstützung von FDP und CVP) im Parlament noch durchsetzen konnten,. Vor einem halben Jahr, als sich die SVP-Waffennarren (mit freundlicher Unterstützung von FDP und CVP) im Parlament noch durchsetzen konnten,...

Doch die Gentech-Industrie hat genug Macht, allein im Schweizer Parlament sitzen dutzende von Vertretern der chemischen Industrie - getarnt als sogenannte bürgerliche Politiker in Parteien wie SVP, FDP und CVP ...

Die FDP will das Benzin verteuern, um den CO2-Ausstoss zu senken. Im Gegenzug sollen Motorfahrzeugsteuern abgeschafft werden. Die Idee könnte im Parlament eine Mehrheit finden. Auch andere bürgerliche Parteien setzen im Wahljahr auf ökologische Forderungen.

Allenvoran Christoph Blocher, der nur dank seiner parlamentarischen Immunität seiner verdienten Strafe entgangen ist. Allenvoran Christoph Blocher, der nur dank seiner parlamentarischen Immunität seiner verdienten Strafe entgangen ist ...

Wie einzelne Parlamentarier umgekehrt die (moderaten) Beschlüsse der Basis umdeuten und konträr auslegen, müsste mal genauer betrachtet werden: So werfen wir einen genaueren Blick auf das jüngste Kommentarregister und überprüfen die Kohärenz SVPpolitischer Bekenntnisse und damit verbundene Forderungen ...: ...

Der Bundesrat lehnt es ab, die Flüge der Regierung via myclimate.org klimaneutral zu halten und die CVP hat gestern im Ständerat erneut gezeigt, dass sie das Ökomäntelchen nur für die Wahlen trägt, nicht aber in der Parlamentsarbeit.

2007) Irgendwie scheint das "Kernthema Energie" welches Ueli Maurer erwähnt hat, keinen Weg in die Parlamentarische Arbeit der SVP-Fraktion gefunden zu haben.2007) Irgendwie scheint das "Kernthema Energie" welches Ueli Maurer erwähnt hat, keinen Weg in die Parlamentarische Arbeit der SVP-Fraktion gefunden zu haben ...

Der neue Schweizer Satire-Blog nimmt die SVP-Vorstösse unter die Lupe und stellt fest: vorstösse svp, national- und ständerat: parlamentarische initiative, motion, postulat, interpellation, anfrage, fragestunde - vorstösse ausländer/asyl =4252 - vorstösse landwirtschaft =1743 - vorstösse justiz/polizei =933 - vorstösse sparmassnahmen =649 - vorstösse sparmassnahmen landwirtschaft=1 - vorstösse umweltschutz =0 Prima Volkspartei, was scherrt uns dass 70% der Schweizer Massnahmen gegen den Klimawandel wollen: ...

Der Tagesanzeiger hat die Interessenbindungen der nationalen Parlamentarier ausgewertet. 18 davon sind mit einer KK verbunden.

Nicht gesagt hat Moses-Ueli, dass genau eben diese Kostenüberschreitungen auf Sonderwünsche des Parlaments zurückzuführen sind. Nicht gesagt hat Moses-Ueli, dass genau eben diese Kostenüberschreitungen auf Sonderwünsche des Parlaments zurückzuführen sind ...

Ein gutes halbes Jahr später kommt Ulrich Schlüer (SVP) mit der folgenden Frage: Treffen die Medien-Meldungen zu, wonach sich die Schweiz zusammen mit Frankreich, Griechenland, Italien, Schweden und Spanien im Rahmen eines Projektes "Neuron" an der Entwicklung eines vom Radar kaum erkennbaren unbemannten Kampfflugzeuges beteiligt? Vielleicht sollte die SVP jährlich wiederkehrende Debilitätstests mit ihren Parlamentsmitgliedern machen damit der Bundesrat seine teure Zeit nicht für bereits beantworteten Fragen aufwenden muss ...: ...

Der schlechte und kompromisslose Polit-Stil der SVP hat ihr zwar viele frustrierte Stimmbürger und damit Parlamentsprozente eingebracht.Der schlechte und kompromisslose Polit-Stil der SVP hat ihr zwar viele frustrierte Stimmbürger und damit Parlamentsprozente eingebracht ...

Der schlechte und kompromisslose Polit-Stil der SVP hat ihr zwar viele frustrierte Stimmbürger und damit Parlamentsprozente eingebracht. Doch nun wird er je länger je mehr zum Bumerang. Im Moment zerfleischt sich die Holzfällerpartei gleich selber.

Er habe damit mangelnden Respekt vor dem Parlament bewiesen. Er habe damit mangelnden Respekt vor dem Parlament bewiesen. Und die billige Ausrede, es habe sich um ein "sprachliches Versehen" gehandelt, lässt die GPK logischerweise auch nicht gelten ...

Gute News für die Schweiz, schlechte für die SVP. Eine Subkomission der Ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission führt derzeit eine Untersuchung gegen Justizminister Blocher durch, und das Berner Volk erteilt der SVP auch fürs Kantonsparlament eine Abfuhr.

Einerseits hat das Volk im Kanton Bern der SVP nach der Kantonsregierung auch bezüglich des Kantonsparlaments eine deutliche Abfuhr erteilt, und nun kommt auch Lügenminister Blocher unter Druck. Einerseits hat das Volk im Kanton Bern der SVP nach der Kantonsregierung auch bezüglich des Kantonsparlaments eine deutliche Abfuhr erteilt, und nun kommt auch Lügenminister Blocher unter Druck ...

Amnesty International hat die Schweizer Bundesparlamentarier aufgefordert, vier grundsätzliche Statements zur Folter zu unterschreiben, und der Veröffentlichung ihrer Unterschriften zuzustimmen. Nur 147 der 246 Parlamentarier sind dem Aufruf gefolgt. Hier die Liste der Folter-Befürworter.

Amnesty International hat die 246 Mitglieder des Schweizer Parlaments zur Unterzeichnung der folgenden vier Grundsätze zur Folter aufgefordert: - Sofortige Schliessung geheimer Haftzentren weltweit und die Einführung von rechtmässigen und fairen Gerichtsverfahren ...: ...

In der laufenden Frühjahrssession kommt das Geschäft ins Schweizer Parlament. In der laufenden Frühjahrssession kommt das Geschäft ins Schweizer Parlament. Mehr als zwei Drittel des mit 20 Mrd. Franken dotierten Topfes sollen gemäss Bundesrat in den Strassenbau fliessen ...

Nicht aufgeführt sind hier die VerbrecherInnen, welche durch parlamentarische Immunität vor Strafe für ihre Taten (im Rahmen ihrer jeweiligen parlamentarischen Funktion) geschütz sind, insbesondere Christoph Mörgeli, Jasmin Hutter und der spirituelle Guru der SVP, Christoph Blocher ...

Auch bei der Parlamentswahl in Winterthur geht die SVP mit minus drei Prozent Stimmenanteil als grosse Verliererin vom Platz. Auch bei der Parlamentswahl in Winterthur geht die SVP mit minus drei Prozent Stimmenanteil als grosse Verliererin vom Platz ...

Der unanständige Stil und die stetigen persönlichen Angriffe von SVP Politikern wurden vom Volk nicht goutiert, Winterthur wählt Linksgrün für Stadtrat und Parlament.

Die Rede ist von der Frauenquote in der Politik: Die Schweiz liegt mit einem Frauenanteil von 25 Prozent im Nationalrat auf Rang 27 der «Frauen im Parlament»-Länderliste der Interparlamentarischen Union ...: ...

Dass Sie für die gelogenen Aussagen nicht bestraft wurde, liegt ausschliesslich an ihrer "Parlamentarischen Immunität". Dass Sie für die gelogenen Aussagen nicht bestraft wurde, liegt ausschliesslich an ihrer "Parlamentarischen Immunität" ...

Die SP Fraktion des Nationalrats fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommision (PUK), um die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrikas näher zu beleuchten: Laut den kürzlich veröffentlichten Resultaten des Nationalfonds-Forschungsprogrammes zu Südafrika haben die Behörden illegale Kriegsmaterialexporte, militärische Kooperationen, die Unterstützung des südafrikanischen Atomwaffenprogrammes und die Unterlaufung des Kapitalexportplafonds fahrlässig übersehen, bewusst geduldet oder gar aktiv

Die SP Fraktion des Nationalrats fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommision (PUK), um die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrikas näher zu beleuchten: ...

Nun geht es weiter im gleichen Stil mit der parlamentarischen Initiative von Herrn Joder, der die Bürgerrechtsgesetzgebung so revidieren will, dass die Gemeinden und Kantone autonom sind in ihren Einbürgerungsbeschlüssen und dass die inhaltliche Überprüfung von abschlägigen Einbürgerungsentscheiden durch Gerichte ausgeschlossen werden kann Es zeugt von der Vernunft einer Mehrheit, dass diese Initiative den Bach runter geschickt wurde ...

Denn es geht um "sehr viel Geld" - Zitat eines Parlamentariers. Denn es geht um "sehr viel Geld" - Zitat eines Parlamentariers. Der Vorwurf wiegt schwer, doch Freddy Künzler der init7 erhebt auf Indymedia ...

Nicht nur das, auch mit Buchhalterischen Tricks wird versucht bei der Entwicklungshilfe zu sparen: Bisher wollten Bundesrat und Parlament offiziell die schweizerische Entwicklungshilfe bis 20 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts anheben ...: ...

Suisse - Unia - Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) - Verband der Schweizer Uhrenindustrie - Dachverband Schweizer Jugendparlamente - Jugendorganisation der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz YES - Vereinigung des Schweiz ...

Auch im Gesamtrating belegen SP-Parlamentarier damit vier der ersten fünf Ränge. Auch im Gesamtrating belegen SP-Parlamentarier damit vier der ersten fünf Ränge. Miserabel demgegenüber ist die Internetpräsenz der SVP ...

Bekanntlich sprechen sich rund 25 SVP Parlamentarier wie der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler für die Neuerung aus, während die Delegiertenversammlung die. Bekanntlich sprechen sich rund 25 SVP Parlamentarier wie der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler für die Neuerung aus, während die Delegiertenversammlung die...

Damit gehe es um eine Anschuldigung, welche die parlamentarische Aufsicht interessieren muss. Damit gehe es um eine Anschuldigung, welche die parlamentarische Aufsicht interessieren muss. Kaspar Villiger legt wert darauf, dass die ehrverletzenden Unterstellungen von einer unabhängigen und glaubwürdigen Instanz überprüft werden ...

Zitat aus der Pressemitteilung: "Wenn die SVP ihr Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Gefahr von Lohndruck und höherer Arbeitslosigkeit begründet, dann unterstellt sie den Menschen in diesem Land ein schlechtes Gedächtnis: ...